Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 beklagen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege die fehlende Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung. Dieser Geburtsfehler wurde auch in den vielen Novellierungen des SGB IX (Pflegeversicherungsgesetz) nicht behoben.
Der Vorschlag von Oberbürgermeister Dieter Reiter vom 1. Mai 2019 und der Beschluss des Stadtrates vom 26. Juni zur Verdoppelung der München Zulage und Gewährung des Jobtickets haben eine wesentliche Hürde genommen: Der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) hat in der Sitzung am 9. Juli sein Einverständnis für die geplanten Anpassungen bei der München Zulage erteilt. Die Verdoppelung der München Zulage von 135 € auf 270 € pro Monat wird damit tariflich fundiert.
Am 1. Oktober 2019 folgt Andrea Betz auf Günther Bauer
Öffentliche und freie Wohlfahrtspflege in München fordert Bund und Länder auf, wirksamere Gesetze zu erlassen, um Spekulation und Preisexplosion auf dem Mietmarkt einzudämmen.
„Die wirtschaftlich Schwachen sind die Verlierer“
Die bayerische Landeshauptstadt wächst und wächst – und in ähnlichem Maß schießen auch die Mieten in die Höhe, so dass sich immer weniger Normalverdiener das Leben in der Stadt leisten können. Bei der Podiumsdiskussion „Wohnsinn? Wahnsinn!“ haben Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrt gemeinsam kritisiert, dass die Gesetzgebung des Bundes zu dieser Situation maßgeblich beitrage.
Die derzeit vorhandenen Mittel für die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) reichen bei weitem nicht aus und müssen deshalb im kommenden Haushaltsjahr deutlich erhöht werden.
Das fordert die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in München anlässlich des bundesweiten Aktionstags am 20. September.
Günther Bauer, Sprecher der ARGE Freie München, erklärt:
„Menschen, die nach ihrem Asylverfahren eine Bleibeperspektive bei uns haben, brauchen oft eine intensive Beratung, damit sie sich sozial und gesellschaftlich gut integrieren können. Migrationsberatung ist Integrationsberatung.“
Für die vorhandenen Mittel von Bund, Land und Kommune seien die Wohlfahrtsverbände zwar dankbar, eine wirkungsvolle Arbeit sei damit aber nur teilweise zu leisten: „Derzeit kommen auf eine Migrations-Fachkraft 300 Personen mit Beratungsbedarf.“
Arge Freie München
Federführung: AWO München-Stadt
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