Kürzungen Asylsozialbetreuung
Die schlechte Haushaltssituation der Landeshauptstadt München macht auch vor der Betreuung Geflüchteter nicht Halt. In diesem Bereich wird – anders als in anderen Bereichen – der Zuschuss der Landeshaupt an die Träger nicht nur eingefroren, es wird teilweise massiv gekürzt. Die Stadt hat bisher durch den freiwilligen Einsatz eigener Mittel erreicht, dass die Integration Geflüchteter in die Stadtgesellschaft funktioniert und es kaum Konflikte gibt. Die Standards waren deutlich besser als in den meisten anderen Kommunen Bayerns.
„Bisher war die Betreuung geflüchteter Menschen in München vorbildlich, gerade Familien mit Kindern haben in den Unterkünften eine gute Anbindung an das Stadtviertel mit seinen Einrichtungen, an Kitas und Schulen erhalten“, führt Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen in Oberbayern und Sprecherin der Arge der Wohlfahrtsverbände in München aus. München hat – anders als andere Kommunen in Bayern – sogenannte KiJuFa-Fachkräfte finanziert, die Familien mit Kindern das Ankommen in München erleichtern und gleichzeitig dabei unterstützen sollten, dass gerade Kinder und Jugendliche in Unterkünften sicher leben können. Die Fachkräfte informierten Eltern z.B. über Erziehung in Deutschland, über Rechte der Kinder und über Pflichten und Grenzen der Eltern und unterstützten bei der Suche nach einem Kita-Platz oder bei der Anbindung an Schulen.
Neben den Fachkräften der KiJuFa sorgte München für ein gutes und stabiles Netz von Asylsozialbetreuung in allen Münchner Unterkünften, sowohl in denen, die die Stadt selbst betreibt (dezentrale Unterkünfte) als auch in denen, die in der Verantwortung der Regierung von Oberbayern stehen (zentrale Unterkünfte). Hier wurde den Geflüchteten das Ankommen in München erleichtert, sie wurden unterstützt bei der Beantragung von Leistungen oder bei allen Fragen rund um das Zusammenleben in München und in Deutschland.
Bis Ende 2024 war dieser Bereich für die Träger, die die Aufgabe von der Landeshauptstadt München übernommen haben, halbwegs auskömmlich finanziert. Bereits im Jahr 2025 wurden die zur Verfügung stehenden Mittel eingefroren, trotz Steigerung der Personalkosten durch Tariferhöhung und trotz Eröffnung neuer Unterkünfte bzw. die Verlängerung von Laufzeiten bestehender Unterkünfte. D.h., dass mit demselben Geld mehr Menschen betreut werden müssen und das Personal aufgrund von Tarifsteigerungen mehr kostet. Das führte dazu, dass freiwerdende Stellen mindestens drei Monate nicht besetzt werden dürfen, dass pädagogische Hilfskräfte in 2025 überhaupt nicht nachbesetzt werden dürfen und dass die Mittel für Fortbildungen des Personals oder für Dolmetscher um die Hälfte gekürzt wurden. All das hat Auswirkungen auf die Menschen in den Unterkünften.
In 2026 werden die Einschnitte noch massiver. Die Mittel für die Asylsozialbetreuung verharren weiterhin auf dem Niveau von 2024, doch die Zahl der zu betreuenden Menschen wird massiv ansteigen und zwar um voraussichtlich rund 5.000, d.h. von rund 14.000 Bettplätzen im August 2025 auf 19.000 Bettplätze im Laufe von 2026. 5.000 Menschen mehr sollen mit denselben Mitteln versorgt werden. Bei der Betreuung von Kindern und Familien wird die Situation noch deutlich verschlimmert. Trotz steigender Zahlen Geflüchteter, werden die Mittel gegenüber 2024 um fast die Hälfte gekürzt. Zwar ist es in einem sehr konstruktiven und kooperativen Prozess mit dem Amt für Wohnen und Migration gelungen, neue Strukturen für die Betreuung ab dem kommenden Jahr aufzustellen, nichts desto trotz reißt der politische Beschluss über die künftigen Finanzmittel eine große Lücke in die Infrastruktur.
„Wir befürchten eine massive Verschlechterung der Betreuungssituation für alle Menschen in Unterkünften“, so Karin Majewski.“ Gerade Familien können wir voraussichtlich nicht mehr so unterstützen, wie es sinnvoll wäre. Die Anbindung an Schulen, Kitas, Kinderärzte und weitere Einrichtungen im Viertel wird nicht mehr möglich sein. Am bittersten ist aber, dass wir uns massive Sorgen um den Kinderschutz machen. Unser Personal wird nicht mehr täglich vor Ort sein können und viele Regeldienste, allen voran die Bezirkssozialarbeit sind ebenfalls überlastet. All das zum Nachteil der Kinder, die in Unterkünften aufwachsen müssen,“ so Majewski weiter.
Neben der Bezirkssozialarbeit werden durch das Einfrieren der Mittel auch auf weitere bereits jetzt überlastete Regeldienste neue Anforderungen zukommen, weil die Asylsozialbetreuung diese Aufgaben nicht mehr übernehmen kann. So dürften bspw. sowohl das Jobcenter als auch das Wohnungsamt oder die Schulen spüren, dass in den Unterkünften weniger Personal zur Verfügung steht. „Leidtragende sind am Ende die geflüchteten Menschen, die keinen Anschluss finden und deutlich weniger Unterstützung bei der Integration ins Viertel und in die Stadt haben werden“, befürchtet Majewski. „Wir verstehen, dass der Einspardruck auch vor dem sozialen Bereich nicht Halt macht und sind deswegen in einem guten Austausch mit Politik und Verwaltung. Es schmerzt aber erheblich, dass ausgerechnet bei einer so verwundbaren Gruppe in unserer Stadtgesellschaft so massiv der Rotstift angesetzt wird!“
Bildquelle: istock
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Arge Freie München
Federführung: Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirk Oberbayern
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