Meilensteine für Menschen in München

Bilanz der Wahlperiode

PK München Arge Freie Oktober 2019
Bei der Pressekonferenz zogen unter anderem Julia Sterzer (l.) und Michaela Fischer (r.) Bilanz. Quelle: Innere Mission

Wenn es nach Günther Bauer, Vorstand der Inneren Mission geht, dann müsste das Thema Wohnen in der Erfolgsbilanz der nächsten Stadtratsperiode „ganz oben, an erster Stelle stehen“.

Ein halbes Jahr vor der Neuwahl des Stadtrats haben Vertreterinnen und Vertreter der ARGE-Wohlfahrtsverbände und aus der Politik aber vor allem auf die zu Ende gehende Legislaturperiode geschaut.
„Wir sind der Überzeugung, dass Meilensteine für Menschen in München gesetzt werden konnten“, erklärte Bauer.

Willkommenskultur
Ein wichtiger Schwerpunkt der vergangenen Jahre war die Ankunft von Tausenden Geflüchteten in der Landeshauptstadt. SPD-Stadtrat Marian Offman erinnerte an die Willkommenskultur, die in die ganze Welt hinausgegangen sei.

Harald Bachmeier, Geschäftsführer der Caritas München, verwies auf den Auf- und Ausbau der Ehrenamtskoordination zur Betreuung Geflüchteter und die Plattform „Willkommen in München“. Es handle sich dabei um eine gewinnbringende Weiterentwicklung, die den Akteuren die Zusammenarbeit erleichtere, auch über das Thema Migration hinaus.

Förderformel, Gebührenreform, Kooperativer Ganztag
Ein weiteres bedeutsames sozialpolitisches Thema war die Einführung der Münchner Förderformel für die Kinderbetreuung. Früher habe es ein eher ungerechtes Fördersystem gegeben, sagte Julia Sterzer, Geschäftsführerin der AWO München. Manche Kitas seien zu 100 Prozent refinanziert worden, manche mussten mit den gesetzlichen Zuschüssen auskommen. Nun bestehe erstmals die Möglichkeit, „alle Kinder in Münchner Kindertageseinrichtungen nach gleichen Grundsätzen, aber individuell nach den vom Stadtrat festgelegten Kriterien und Schwerpunkten zu fördern“.

Zur Gebührenreform der Münchner Kindertageseinrichtungen sagte sie: „Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.“ Die Möglichkeit, eine Bildungseinrichtung zu besuchen, dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Verena Dietl meinte dazu: „Für uns war es wichtig, dass wir Familien entlasten.“ Dabei ginge es nicht nur um das Finanzielle: „Wir möchten, dass die Familien sich darauf verlassen können, dass es eine gute Qualität in den Einrichtungen gibt“, so die SPD-Fraktions-vorsitzende.

Auch für Familien mit Grundschulkindern hat sich rückblickend einiges getan. Michaela Fischer, Referentin für Kinder, Jugend und Familie bei der Caritas, blickte auf die Kooperative Ganztagsbildung in München. „Die neuen Betreuungsvarianten bieten Familien maximale Flexibilität“, erklärte sie.

Beatrix Burkhardt (CSU-Stadträtin) gab ebenfalls ihre Haltung zu dem Modellprojekt wieder: „Für mich ist beim Kooperativen Ganztag wichtig, dass er nicht nur Betreuung ist, sondern dass er den Kindern die Möglichkeit gibt, sich selbst zu finden.“

Alten- und Service-Zentren
Marion Ivakko, stellvertretende Geschäftsführerin des BRK, rückte die Alten- und Service-Zentren (ASZ) in den Fokus. Diese würden Senioren ermöglichen, noch lange selbstständig zu Hause zu leben, weil sie quartiersnahe Anlaufstellen hätten, in denen sie sich treffen können. Insgesamt sei das Gesamtvolumen, das in den vergangenen sechs Jahren von der Stadt in das Netz der Altenarbeit gesteckt worden sei, von 23,2 Millionen auf mehr als 38 Millionen Euro gewachsen. „München wendet damit mehr Geld für die Unterstützung seiner Senioren auf als das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz“, so Ivakko.

Auch CSU-Stadträtin Alexandra Gaßmann lobte die Arbeit der ASZ. Mit Blick auf das inzwischen umfangreiche Angebot eines Mittagstischs sagte sie: „Ein selbstbestimmtes Leben ist in einer vertrauten Umgebung wesentlich einfacher. Es macht es einfach viel schöner, wenn Seniorinnen und Senioren nicht alleine Zuhause essen, sondern in einem ASZ gemeinsam zu Mittag essen können.“

Anne Hübner verwies auf ein noch offenes Thema: einen höheren Regelsatz für die Grundsicherung im Alter. „Da würden wir uns wünschen, dass der Bund endlich etwas tut“, erklärte die SPD-Stadtratsabgeordnete.

Armut und Wohnraum
„Armut wird im Bund gemacht und in München wird sie – so gut wie möglich – bekämpft“, fasste Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen Oberbayern, plakativ zusammen. So trage die Landeshauptstadt den hohen Lebenshaltungskosten in München Rechnung, indem sie den Regelsatz bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhöht habe. Ein Einpersonenhaushalt erhalt in München demnach nun 430 Euro statt bundesweit 409 Euro. „Es ist wichtig, dass wir im Auge behalten, für wen wir arbeiten, nämlich für die Münchner Bürgerinnen und Bürger“, sagte Majewski.

Am Ende der Pressekonferenz kam ein Thema auf die Agenda, das viele Menschen in der Landeshauptstadt beschäftigt: der knappe und teure Wohnraum. Gordon Bürk, Geschäftsführer des Evangelischen Hilfswerks, bezog sich auf die Armutsmigration aus Südosteuropa: „Diese Menschen aus dem südosteuropäischen Raum kommen her, weil sie sich eine bessere Zukunft erhoffen, aber wenn sie hierherkommen, sind sie meist ohne Wohnraum.“ Die Stadt München habe sich entschieden, den Sorgen und Problemen dieser Menschen ins Auge zu schauen. Sukzessive habe sie den Kälteschutz zum Ganzjahresschutz ausgebaut.

Und doch: „Aktuell muss man davon ausgehen, dass einige tausend Menschen in München in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben“, erklärte Bürk. Manche Vermieter würden den Wohnraum so gestalten, das zehn bis 20 Menschen in einem Zimmer untergebracht sind. Generell müsse versucht werden, das Entstehen prekärer Wohnverhältnisse zu unterbinden. Als Lösung schlug er den Bau von öffentlich geförderten Arbeiterwohnheimen vor.

Auch Christian Müller (SPD) ging auf das Thema Wohnen ein. München sei auch deswegen eine sichere Stadt, „weil wir keine Gettos haben“. Es sei ganz wichtig, „dass wir gemischte Nachbarschaften haben, und Wohnraum für alle zur Verfügung stellen können“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies noch auf zwei Projekte, die der Stadtrat in den kommenden Wochen auf den Weg bringen will. Da ist zu einem der Wärmebus, der Wohnungslose erreichen soll. Zum anderen soll es eine Clearingstelle für Menschen ohne Sozialversicherung geben. „Uns ist wichtig, dass alle Menschen in München eine gesundheitliche Versorgung bekommen – auch ohne Krankenversicherung.“

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Quelle: Innere Mission

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