Sozialpolitische Forderungen der Arge Freie München an die Bundespolitik für die nächste Legislaturperiode 2017 - 2021

Weitestgehende bis völlige Zustimmung in allen Parteien!

Die Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege München hat im Vorfeld der im September stattfindenden Bundestagswahl wichtige sozialpolitische Forderungen an die Bundespolitik für die nächste Legislaturperiode formuliert zu den Bereichen:

Im Juni/ Juli wurde dieser Forderungskatalog an  alle 24 Münchner Bundestagskandidaten und –kandidatinnen versandt mit der Bitte um deren Stellungnahme. Wir wollten wissen, wie die einzelnen Parteien zu diesen wichtigen sozialpolitischen Forderungen stehen.

Stellungnahmen erhielten wir von:

  • AfD, Wolfgang Wiehle, Direktkandidat im Bundeswahlkreis 219 München- Süd
    zur schriftlichen Antwort
  • Bündnis 90/ Die Grünen, Margarete Bause, Bundestagskandidatin im Wahlkreis München Ost
    zur schriftlichen Antwort
  • DIE LINKE, Nicole Gohlke, MdB, Mitglied des Deutschen Bundestages
    zur schriftlichen Antwort
  • DIE LINKE, Ates Gürpinar, Landessprecher Bayern
    zur schriftlichen Antwort
  • DIE LINKE, Brigitte Wolf, Bundestagskandidatin im Wahlkreis München Ost
    zur schriftlichen Antwort
  • FDP, Manfred Krönauer, Kreisvorsitzender München Ost und Bundestagskandidat
    zur schriftlichen Antwort 
  • SPD, Claudia Tausend, MdB, Mitglied des Deutschen Bundestages
    zur schriftlichen Antwort
  • CSU, Michael Kuffer, Mitglied im Münchner Stadtrat, Bundestagskandidat im Wahlkreis München Süd, hat sich im Rahmen eines persönlichen Gesprächs mit den Geschäftsführenden der Arge Freie München am 13.07.2017 zum Forderungskatalog kurz positioniert.

Die Arge Freie München zieht ein sehr ERFREULICHES RESÜMEE:
Im gesamten angefragten Parteienspektrum besteht weitestgehende (CSU, FDP, SPD) bis völlige Übereinstimmung (Bündnis 90/ Grüne, DIE LINKE) zu den Kernforderungen.

Aus dem kurzen Antwortschreiben der AfD ist deutlich eine wohlwollende Tendenz, aufgrund der Kürze jedoch wenig konkrete Zustimmung bzw. Ablehnung erkennbar.

Ein detaillierterer, synoptischer Ver- und Abgleich der Stellungnahmen der einzelnen Parteien war uns leider nicht möglich. Dazu sind die verschiedenen Antwortschreiben in Umfang und Art des konkreten Bezugs auf  einzelne Forderungen zu unterschiedlich strukturiert. Sie finden die einzelnen Stellungnahmen, namentlich zugeordnet jedoch hier.

Danke! Und wir bleiben dran, ob nach der Wahl den Worten auch Taten folgen und wenn ja, welche genau!

Die Arge Freie München bedankt sich herzlich bei allen Bundestagskandidaten und –kandidatinnen für ihre Stellungnahmen.

Die Arge Freie München wird nach der Zusammensetzung des 19. Bundestages und nach Vorliegen eines Koalitionsvertrages das Regierungsprogramm und dessen Umsetzung kritisch würdigen und begleiten.

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