Stellungnahme der Arge Freie zum Amtsverzicht von Brigitte Meier

Stellungnahme des Kreisjugendrings München Stadt:

„Machtpolitische Ränkespiele“

 KJR bedauert Verzicht von Sozialreferentin Brigitte Meier

Mit großem Bedauern und Respekt nimmt der Vorstand des Kreisjugendring München-Stadt (KJR) die Entscheidung von Sozialreferentin Brigitte Meier zur Kenntnis, nicht für eine Wiederwahl als Sozialreferentin in der Landeshauptstadt München zur Verfügung zu stehen. München hat sich in den vergangenen zwei Jahren einen bundes- und europaweit vorbildlichen Ruf beim Umgang mit Geflüchteten erworben, die in unserer Stadt früher als anderswo und zahlenmäßig stärker als in anderen Städten angekommen sind. Das Wohl der Menschen stand hier und steht immer noch im Vordergrund gegenüber formellen oder bürokratischen Hindernissen. Gerade das Münchner Jugendamt war seit dem Jahr 2014 mit der Frage der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge enorm herausgefordert, zu einem Zeitpunkt, als andere Städte noch gar nicht ahnten, welche Dimensionen von neuen Aufgaben hier auf sie zukommen. Nicht zuletzt aufgrund des Drucks aus den Jugendämtern in München, Rosenheim und Passau kam es zu einer Gesetzesänderung, die seit November 2015 in Kraft ist. Die davor geltenden komplexen finanziellen Erstattungsmechanismen für den finanziellen Ausgleich unter den Jugendämtern waren in einer Zeit entwickelt worden, als man sich die Dimensionen von Inobhutnahmen durch die Jugendämter und die entsprechenden Fallzahlen nicht vorstellen konnte.

Die Versäumnisse, die dem Jugendamt bei den finanziellen Rückforderungen aus dieser Zeit sicher anzulasten sind, müssen aber im Lichte der historischen Begleitumstände und der Einzigartigkeit und Unvorhersehbarkeit der neuen Situation bewertet werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir fest: Die Münchner Sozialverwaltung mit Brigitte Meier an der Spitze, die Partner aus der freien Wohlfahrtsszene und unzählige Ehrenamtliche haben in dieser Zeit den Menschen in den Vordergrund gestellt und haben nicht geklagt, dass sie überfordert sind, wie es viele andere Kommunen in Bayern getan haben und zum Teil immer noch tun. Es kam in München auch nicht zu Situationen wie in der Bundeshauptstadt Berlin, wo Flüchtlinge aufgrund eklatanter organisatorischer Mängel der Sozialverwaltung unter unerträglichen Bedingungen in Situationen enormer Verunsicherung und teilweise der Gefährdung gebracht wurden.

Der KJR bedauert es sehr, dass die zuverlässige und couragierte Leiterin des Sozialreferats aufgrund machtpolitischer Ränkespiele zum Aufgeben gezwungen wird, während in unserer Stadt weiterhin jeden Tag viel zu tun ist bei der Organisation der Hilfe für ankommende Geflüchtete.

Wir hoffen sehr, dass das Sozialreferat auch unter neuer Leitung mutvoll die Belange und Bedürfnisse der Menschen und nicht administrative Erfordernisse in den Vordergrund stellt und weiterhin auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Freien Trägern der Jugendhilfe sowie den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt setzt.

Ansprechpartner: Norbert J. Huber, Caritas-Geschäftsführung, Telefon (089) 55 169-741

 

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