Sensibel – Streitbar – Solidarisch: Armutsbekämpfung als Herausforderung für die Caritas

Auszug aus dem Fachpapier des Deutschen Caritasverbandes e.V. zur Armutsbekämpfung

Der Deutsche Caritasverband empfiehlt:

„Um der wachsenden Ungleichheit entgegen zu wirken, sind Maßnahmen zu entwickeln, die die hoheitlichen Handlungsmöglichkeiten stärken.
In Betracht kommen hier Änderungen im Steuersystem.
Auf diese Weise kann die staatliche Handlungsfähigkeit gesichert werden und der Ungleichheit in der Vermögensverteilung kann entgegengewirkt werden".

Die Caritas schlägt hier folgende Möglichkeiten vor:

• Die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer um einige Prozentpunkte, ggf. verbunden mit einer weiteren Abgabenentlastung für Familien mit niedrigen Einkommen.
• Die Anhebung der Abgeltungssteuer auf 30 %: Kapitalvermögen werden derzeit mit 25 % besteuert und somit weniger als andere Einkommensarten. Eine moderate Anhebung würde Mehreinnahmen generieren, ohne zu hohe Anreize zu setzen, das Geld ins Ausland zu verlagern und einer Besteuerung zu entziehen.
• Senkung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer: derzeit generiert die Erbschaftssteuer mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr relativ geringe Steuereinnahmen. Würden hier bspw. Freibeträge abgesenkt, könnten deutlich höhere Erbschaftssteuereinnahmen erzielt werden. Die Vererbung von Vermögen ist ein entscheidender Faktor, der für die Vermögensungleichheit verantwortlich ist. Vor diesem Hintergrund scheint hier eine Veränderung gerechtfertigt.
• Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer: Bei einer Finanztransaktionssteuer müsste geprüft werden, ob sie auch tatsächlich die Volatilitäten auf dem Finanzmarkt reduzieren kann. Zu überlegen wäre auch eine Finanzaktivitätssteuer, die direkt auf die Gewinne von Banken und in der Finanzwelt üblichen hohen Boni zielt.
• Reduzierung von Steuervergünstigungen, wie zum Beispiel das Dienstwagenprivileg.

Daneben ist aber auch die Ausgabenseite des Staates zu überprüfen. Dabei ist zu beachten, dass pauschale Kürzungen, ohne die Lebensqualität der Bürger zu beschneiden, schwer möglich sind. Vielmehr müssen die Ausgaben auf ihre Effizienz und Wirksamkeit überprüft und verbessert werden. Präventive Maßnahmen, die die Entstehung von prekären Verhältnissen von vorneherein verhindern, müssen vom Staat gefördert werden. Eine Sozialpolitik der Befähigung trägt langfristig zur Begrenzung von Ausgaben bei.“

Lesen Sie das vollständige Fachpapier des Deutschen Caritasverbandes e.V. „Vorschläge und Beiträge der Caritas zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung anlässlich der Halbzeitbewertung der EU 2020-Strategie zur Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung“.

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