Mai 2018

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

in der neuen Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie zu folgenden aktuellen Themen:

Inhaltsverzeichnis:

1. Fachtag zum Thema Haushaltsnahe Dienstleistungen am 8. März 2018
2. Gesamtplan Integration
3. Neue Unterkunftsgebühren für Familien
4. Gespräche mit den Stadtratsfraktionen
5. Gespräch mit dem Stadtjugendamt
6. Thesen der ARGE Freie München zu „Sozialarbeit und Security“

1. Fachtag zum Thema Haushaltsnahe Dienstleistungen
am 8. März 2018

Konservativ geschätzt leben in München 5.000 bis 10.000 Menschen über 65 Jahre, die dringend Hilfen im Haushalt, beim Einkaufen oder bei Fahrten zum Arzt bräuchten, sich das aber nicht leisten können. Schlichtweg, weil sie in eine Lücke fallen: Sie bekommen zum einen keine Sozialleistungen und haben zum anderen auch keinen Pflegegrad, bei dem die Kasse dann für diese Dienste aufkommen würde.

Rund 140 Interessierte kamen auf Einladung der ARGE und der LH München um sich in den Räumen der Katholischen Hochschule München mit diesem brisanten Thema auseinanderzusetzen.

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2. Gesamtplan Integration

von links nach rechts: Andrea Betz (ARGE Freie München, Leiterin Fachausschuss Asyl, Migration und Wohnen), Christine Strobl (3. Bürgermeisterin LHM), Dorothee Schiwy, (Sozialreferentin LHM)

Viele Fachleute aus der ARGE  arbeiteten in fünf Handlungsfeldern (Unterbringung, Bildung, Spracherwerb, Arbeitsmarkt, Wohnen) mit.
Ende Februar 2018 wurde der Bericht der Presse vorgestellt und im März vom Stadtrat verabschiedet.

Grundsätzlich ist positiv zu bewerten, dass OB Dieter Reiter den Anstoß für die Erarbeitung eines „Münchner Gesamtplan Integration“ gegeben hat. In den fünf Handlungsfeldern konnten sich Expertinnen und Experten fachlich über "Integration" austauschen und bereits gut funktionierende Integrationsangebote zusammentragen.

Darüber hinaus konnte definiert werden, wo es noch Lücken gibt und inwieweit bestehende Angebote ausgebaut werden müssen: z. B. bei den Rahmenbedingungen zur Wahrung der Privat- und Intimsphäre in Unterkünften oder beim Ausbau der Beratung für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.

Im Plan wurden auch wichtige Positionen verankert. So sollen beispielsweise auch Menschen mit geringer Bleibeperspektive in München „gut ankommen und gut versorgt werden".
Wichtig ist, dass das 120seitige Werk nun nicht in der Schublade verschwindet, sondern weiterhin als Arbeits- und Diskussionsgrundlage dient.

Viele wichtige soziale Angebote, die es für eine gelungene Integration zugewanderter Menschen in unsere Stadtgesellschaft benötigt, sind darin verankert.

Den Gesamtplan Integration finden Sie unter:
https://www.muenchen-transparent.de/dokumente/4842877/datei

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3.Neue Unterkunftsgebühren für Familien in städtischen Unterkünften ab 01.02.2018
Kritik an Höhe und fehlender Altersstaffelung

In Unterkünften der LHM gilt ab 01.02.2018 eine neue Gebührensatzung.

Grundsätzlich ist das Erheben von Gebühren für Bewohnerinnen und Bewohner von städtischen Unterkünften legitim. Die Höhe der Gebühren sollte aber angemessen und sozial verträglich sein.

Bei der aktuell gültigen Satzung wurden die bisherigen Gebühren, die sowohl für die Wohnungslosenhilfe als auch für die Flüchtlingsunterbringung gelten, um bis zu 35% erhöht.

Im Bereich der Flüchtlingsunterbringung zeigt sich nun folgendes problematisches Bild:
Bei staatlichen Unterkünften gibt es eine Altersstaffelung für Familien. Bei der neuen Gebührensatzung der Landeshauptstadt München leider nicht.

Das bedeutet, dass die monatliche Unterkunftsgebühr für alle Personen gleich hoch ist – egal, ob Alleinstehend, Familienvorstand, Familienmitglied, Kind oder Baby.

Problemfall Familien am Beispiel einer Familie mit drei Kindern (1 Jahr, 6 Jahre, 14 Jahre), die in einer städtischen Unterkunft in einem Mehrbettzimmer (ca. 45qm) mit Gemeinschaftsbad und -küche leben: Deren monatliche Gebühr inklusive aller Nebenkosten beträgt 1.416,55 €.  Der Anreiz und die Integration in den Arbeitsmarkt werden bei mehrköpfigen Familien, unter diesen Bedingungen, erschwert.
Es ist wünschenswert, wenn die Gebührenhöhen nochmal geprüft werden und es noch eine Möglichkeit der Kostenreduzierung/Gebührenstaffelung für mehrköpfige Familien geben kann.

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4. Gespräche mit den Stadtratsfraktionen

In den Gesprächen mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 19.4.2018 und mit den Mandatsträgern im Sozial- bzw. Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Stadtratsfraktionen von SPD und CSU am 20.4.2018 wurden von Seiten der freien Wohlfahrtspflege Themen mit weitreichender Wirkung auf die Tagesordnung gesetzt.

 
Im Einzelnen ging es um die Themen:

• Tariferhöhungen 2018/2019
• Neues Haushaltsverfahren
• Aktionsplan für Flüchtlinge nach 2018
• Zentrale Verwaltungskosten, etc.

Insbesondere im vom Stadtrat beschlossenen neuen Verfahren zur Haushaltsaufstellung 2019 gibt es eine Reihe von Fragen, die anders beantwortet werden müssen als in den Vorjahren. Sowohl von Seiten der politischen Mandatsträger als auch von den Repräsentanten der freien Wohlfahrtspflege wurde das Interesse an raschen konkreten Lösungen geäußert und diskutiert. Ein erstes Ergebnis bezüglich der pauschalen Anpassung der Tarife für die Jahre 2018/2019 ist im Antrag der Fraktionen von CSU und SPD vom 27.4.2018 festgehalten.

Die freie Wohlfahrtspflege forderte, die Projekte des Aktionsplans für Flüchtlinge, die 2018 gefördert wurden, auch im Jahr 2019 weiter zu fördern. Von Seiten der Fraktionen von CSU und SPD wurde hier noch Beratungsbedarf signalisiert.

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5.Gespräch mit dem Stadtjugendamt

Im turnusmäßigen Gespräch mit dem Stadtjugendamt am 2.5.2018 wurde schwerpunktmäßig der kooperative Ganztag thematisiert. Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege betrachtet die bisherige Einbeziehung der Jugendhilfe als sehr mangelhaft. Insbesondere weil es um die Kooperation von Jugendhilfe und Schule gehen soll. In diesem Zusammenhang stößt auf herbe Kritik, dass die Auswahl des Ganztagskooperationspartners alleine den Schulleitungen überlassen werden soll. Die freie Wohlfahrtspflege plädiert für eine kooperative Entscheidung, wenn es um Kooperation gehen soll.

Die Leitung des Stadtjugendamtes widersprach dem Gerücht, dass es für Geflüchtete keinen Zugang mehr zu Betreutem Wohnen (SBW) geben soll. Richtig ist, dass Jugendliche entsprechend des individuellen Bedarfs durch Maßnahmen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz gefördert werden.

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6.ARGE Freie München:
Thesen zu „Sozialarbeit und Security"

Die Arge der freien Wohlfahrtspflege  München hat die nachfolgenden Thesen zu „Sozialarbeit und Security“ erarbeitet und am 26. April verabschiedet.

Im Spitzengespräch der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege am 2.5.2018 wurden die Thesen von der öffentlichen Seite wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Sozialarbeit und Security

I. Thesen

1. Sozialarbeit (auch erzieherische und pflegerische Arbeit) orientiert sich am Leitbild des gewalt­losen Zusammenlebens. Sozialarbeit wirkt nicht nur präventiv und deeskalierend sondern auch eingreifend und problem­lösend.
   
   
2. Grundsätzlich zuständig für die innere/öffentliche Sicherheit ist die Polizei. Diese ist auch zuständig für die Durchsetzung des Hausrechtes in Einrichtungen der Wohlfahrts-verbände, wenn das Hausrecht nur mit physischer Gewalt durchgesetzt werden kann.
   
   
3. Schnittstellen zwischen Polizei und Sozialarbeit sind zu definieren und Möglichkeiten der Zusammenarbeit sind zu beschreiben.
   
   
4. Eine besondere Rolle spielen an den Schnittstellen zwischen Polizei und Sozialarbeit hoheit­lich tätige Behörden (Kreisverwaltungsbehörden, hoheitliche Aufgaben des Stadt­jugendamtes etc.).
   
   
5. Eine spezielle Rolle kommt technischer Security und Security-Personal in stationären, teil­stationären oder aufsuchenden Angeboten der Sozialarbeit zu. Sie sind jeweils konzeptionell zu klären und zu verankern.

Zum vollständigen Thesenpapier der Arge Freie München

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