Die finanzielle Situation im Zuschuss ist über die Jahre schwieriger geworden. Der städtische Zuschuss steigt nicht im gleichen Maße wie die Tarife und die allgemeinen Kosten. Diese auseinanderdriftende Entwicklung zeigt die graphische Darstellung.

Aktuell hat die LHM bekannt gegeben, dass im nächsten Jahr 250 Millionen eingespart werden müssen. Über Einsparungen beim Zuschuss wird zum Glück nicht gesprochen. Allerdings soll der Zuschuss für 2025 eingefroren werden. Nach einem Tarifabschluss und bei steigender Inflation ist das faktisch eine Kürzung. Wie genau sich das bei einzelnen Trägern und Projekten auswirken wird, ist natürlich sehr unterschiedlich: je nachdem, wie viele Stellen besetzt sind, ob erfahreneres oder jüngeres Personal im Stellenplan überwiegt, ob die Miete steigt und so weiter.

Gleichzeitig steht auch in diesem Jahr das Versprechen der Rot-Grünen Rathauskooperation im Raum, dass die Tarifsteigerungen übernommen werden. Da die Tarifverhandlungen noch ausstehen, wissen wir Stand heute nicht, wie der Tarifabschluss ausfallen wird.
Aber klar ist: Wir sehen belastenden Zeiten entgegen.

Für das zurückliegende Jahr haben SPD, Grüne, die Verbände und das Sozialreferat einen gangbaren Weg für Notfälle ausgehandelt.
Im Sommer 2024 hat die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (ARGE Freie) in München mit der SPD und den Grünen im Rathaus und dem Sozialreferat ein Verfahren abgestimmt, mit dem Träger für ihre Projekte, bei denen es zu existenziellen Nöten kommt, schnell einen Antrag auf Mehrbedarf stellen können. Dieser Antrag wird dann seitens des Sozialreferats innerhalb von vier Wochen bearbeitet. An der Umsetzung dieses Verfahrens arbeiten Sozialreferat und die ARGE freien derzeit auf Hochtouren. Ein großer Dank geht dafür von uns an Rot-Grün und das Sozialreferat.

 Ausblick auf das kommende Jahr
Die zugrundeliegende Annahme ist, dass wir in 2025 keine Zuschusserhöhung erwarten können. Also müssen wir alles möglich machen, damit unsere Träger die weitere Durststrecke überstehen können.

Gemeinsames Ziel mit den Mehrheitsfraktionen im Rathaus und dem Sozialreferat ist es, die soziale Infrastruktur möglichst unbeschadet durch die Krise zu bringen. Ob das in diesem Jahr eingeführte Verfahren für die Finanzlücke im nächsten Jahr ausreichend ist, wissen wir aktuell noch nicht. Allerdings halten wir es für ein gutes Zeichen, dass damit sehr unbürokratisch innerhalb von 4 Wochen Trägern in Not geholfen werden konnte.

Karin Majewski
Sprecherin der ARGE freien
Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern, Bezirksverband Oberbayern