Gleichbehandlung von geflüchteten Menschen in unserer Stadt
Rund 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, darunter mehr als 14 Millionen Ukrainer*innen (rund die Hälfte davon innerhalb der Ukraine). Dieser Krieg erschüttert uns alle, zerstört sicher geglaubte Gewissheiten und findet vor unserer Haustür statt. Es ist nachvollziehbar, dass schnell gehandelt werden muss und es ist großartig, dass so viele Münchner*innen sofort bereit waren, zu helfen.
In Gesprächen mit Mitarbeiter*innen unserer Einrichtungen und in verschiedenen Gremien gibt es viele Unmutsäußerungen, dass nicht aus der Ukraine stammende Geflüchtete deutlich negativere Erfahrungen in Deutschland machen als Geflüchtete aus der Ukraine. Die Ungleichbehandlung führt auch zu einem erheblichen Beratungsbedarf der Drittstaatler*innen auf Grund der unsicheren Situation.
Es beginnt mit der ungehinderten Einreise und der schnellen Zusicherung von Aufenthaltserlaubnis, Zugang zu Sozialleistungen und der Anerkennung von Abschlüssen. Geflüchtete aus Syrien, aus Afghanistan oder afrikanischen Ländern erleben langwierige Verfahren und Widerstände von Seiten der Behörden. Während viele andere Geflüchtete Probleme bekommen, weil sie beim Fahren ohne gültiges Ticket kontrolliert werden, konnten ukrainische Geflüchtete kostenlos Bus und Bahn fahren und gratis in den Tierpark. Es entstand der Eindruck, dass für die Ukrainer*innen vieles ermöglicht wird, was anderen Geflüchteten bisher und weiterhin verweigert wird. Besonders auffallend sind die Unterschiede seit dem Rechtskreiswechsel.
Berichtet wird auch, dass Ehrenamtliche sich engagieren wollen, jedoch ausschließlich für ukrainische Geflüchtete.
Für unsere Mitarbeiter*innen ist es schwierig, diese Ungleichbehandlung erklären zu müssen. Viele berichten von Frustration unter den Geflüchteten. Befürchtet wird ein Zwei-Klassen-System von Geflüchteten, das zu weiteren Verwerfungen in unserer Gesellschaft führen würde. Uns und unseren Mitarbeiter*innen und wahrscheinlich auch vielen Geflüchteten ist bewusst, dass es sich um Landes- und Bundesgesetzgebung handelt und dass die meisten Entscheidungen nicht auf kommunaler Ebene getroffen werden. Der Umgang mit den Menschen aus der Ukraine zeigt, was alles möglich ist – jedoch leider nicht für alle Geflüchteten gleichermaßen. Unser Ziel ist die Gleichbehandlung aller geflüchteten Menschen. Wir wollen gemeinsam mit allen Akteur*innen der Stadtgesellschaft im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beitragen, dass sich alle Geflüchteten in München gleichermaßen willkommen fühlen können.
Kontakt
Arge Freie München
Federführung: Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirk Oberbayern
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