Die Arge Freie in München unterstützt die Aktivitäten gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz und schließt sich der Stellungnahme der Caritas München zum geplanten bayerischen Integrationsgesetz an.

Die Kritik am geplanten bayerischen Integrationsgesetz nimmt auch knapp zwei Monate nach dem Ende der Verbändeanhörung nicht ab. Am 1.6.2016 fand die erste Lesung des Integrationsgesetztes im Bayerischen Landtag statt. Der vorgelegte Gesetzentwurf wurde zwar in einigen wenigen Punkten, im Verhältnis zum verbandlichen Anhörungsverfahren, abgeschwächt. So wurde bspw. die geplante Aufhebung der Schulpflicht „nur“ noch auf die Abschiebelager begrenzt. Dennoch möchte sich die Arge Freie an dieser Stelle besonders für eine Schulpflicht auch in Erstaufnahmeeinrichtungen aussprechen.

Norbert J. Huber, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München und Caritas-Geschäftsführer, kritisiert besonders, dass der Gesetzesentwurf einen Zwangscharakter habe und den Eindruck vermittle, dass man von „integrationsunwilligem Klientel“ ausgehe.

„Das Integrationsgesetz sehen wir als ein Gesetz an, das mit Pflichten für die Migranten und mit Sanktionen arbeitet, es hat Zwangscharakter und geht von einer Integrationsunwilligkeit der Einwanderer aus“, so Norbert J. Huber. Zudem arbeite das Gesetz mit einer Orientierung an der so genannten „Leitkultur“ und beschränke sich ferner auf Bildung und Sprache. Weitergehend wurde aktuell zum Leidwesen der Arge Freie das Motto „Fordern statt Fördern“ leider beibehalten. Die CSU plant den Beschluss des Gesetzes, nach Behandlung in den Ausschüssen, noch vor der Sommerpause.

Die Arge Freie stimmt mit den Inhalten des Gesetzes größtenteils nicht überein und sieht in allen Bereichen erheblichen Verbesserungs- und Ergänzungsbedarf. Sie ist sich einig: Eine breite gesellschaftliche Basis für das Integrationsgesetz ist bis dato keineswegs gegeben.