Der Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“. Wir als Münchner Wohlfahrtsverbände verstehen unter Fortschritt vor allem den sozialen Fortschritt: die Armutsbekämpfung, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, bezahlbares Wohnen, beste Voraussetzungen für Kinder und Jugendliche und eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik. Mit diesen Themengebieten im Koalitionsvertrag haben wir uns auseinandergesetzt.

Seit der Verabschiedung des Koalitionsvertrags sind zwar nur wenige Monate vergangen, aber die politische Schwerpunktsetzung hat sich durch den Krieg in der Ukraine verändert. Die Bundespolitik beschäftigt sich nun mit Rüstungsexporten und einer enormen finanziellen Unterstützung der Bundeswehr. Uns ist es wichtig, dass dies nicht zu Lasten der Sozialpolitik, insbesondere der Ausstattung des sozialen Bereichs von Seiten der Bundesebene, geht.

Sozialpolitik findet auch auf kommunaler Ebene statt, hier werden die Grundlagen für den sozialen Frieden gelegt. Dafür ist die gute finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden unabdingbar, besonders auch, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Gesellschaft zu bewältigen. Und durch den Krieg in der Ukraine befinden wir uns bereits in der nächsten Krise: Die gute Versorgung, Unterbringung und Betreuung der geflüchteten Menschen schaffen wir nur im Schulterschluss der öffentlichen und freien Seite und der Bundes-, Landes-, Bezirks- und kommunaler Ebene.

Julia Sterzer
Sprecherin der ARGE Freie München

Positionspapier der ARGE Freie München „Mehr Fortschritt wagen – Gemeinsam mit der freien Wohlfahrtspflege“

 

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