München, 22. März 2016. In soziales und solidarisches Miteinander müssten alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden, fordert Nobert J. Huber, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München und Caritas-Geschäftsführer, bei einem Pressegespräch am Dienstag, 22. März, in München.

Die Sozialverbände forderten einen humanen Umgang mit Flüchtlingen ebenso wie eine Politik, die die Unterschiede zwischen Arm und Reich abbaue. „Der Zustrom der Flüchtlinge ist nicht die Ursache für die Unterschiede, er verschärft nur die Probleme dieser bestehenden Unterschiede“, so Huber. Er forderte die Bayerische Staatsregierung auf, konstruktive Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu formulieren und nicht durch populistische Parolen Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Scharfe Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge
Scharfe Kritik äußerte Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, an der im Asylpaket II beschlossenen Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. „Dadurch wird in Kauf genommen, dass Frauen und Kinder sich in die Hände von Schleppern und auf gefährliche Fluchtwege begeben.“
Dass die geplante Regelung auch auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeweitet werde, stehe dem Kindeswohl entgegen.
Majewski forderte auch eine Änderung des bayerischen Landesaufnahmegesetzes, das Asylsuchende zwinge, bis zum Abschluss des Asylverfahrens in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen zu leben.
„Es gibt viele Privatpersonen, die Flüchtlinge aufnehmen würden, es aber nicht dürfen. Das finden wir grundfalsch.“
Private Unterbringung fördere den Spracherwerb und eine schnellere Integration. Insgesamt wünschten sich Sozialverbände, dass der Schwung der Willkommenskultur vom Herbst 2015 mitgenommen werde in das Engagement für die Integration.

Integration als Schlüsselaufgabe
Integration sei eine Schlüsselaufgabe, sagte Aaron Buck, Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde. Die Angebote richteten sich nicht nur an Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch an Menschen mit Behinderung, in schwierigen Lebenslagen oder eines bestimmten Alters. Durch den starken Zuzug von Flüchtlingen und die massive Radikalisierung bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein drohe eine Aufspaltung der Gesellschaft. Es gelte mit vereinten Kräften das Auseinanderdriften von Arm und Reich wie auch eine aggressive Polarisierung von gesellschaftlichen Gruppen aufzuhalten. Es müsse eine Infrastruktur für die Integration geschaffen werden, die auf dem Grundgesetz und den Wertvorstellungen Deutschlands basiere.

Enorme Belastungen der freien Träger in der stationären Altenhilfe
Enorme Herausforderungen kämen auf die frei-gemeinnützigen Träger von Pflegeeinrichtungen durch die Ausführungsverordnung zum bayerischen Pflege-Wohnqualitätsgesetz (AvPfleWoqG) zu, sagte Christoph Frey, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) München. Vor allem die Mindestgrößen von Zimmern, der Anteil an Einzelwohnplätzen und der Mindestanteil an rollstuhlgerechten Zimmern und Bädern erforderten erhebliche Investitionen in Pflegeeinrichtungen.
Dies habe höhere Beiträge der Bewohner von bis zu 250 Euro pro Monat zur Folge und reduziere zum Beispiel durch die Umwandlung von Doppel- in Einzelzimmer das Angebot bei der AWO um 80 Altenheimplätze. Frey forderte vom Bund eine jährliche Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die steigenden Heimkosten, vom Freistaat Bayern eine substantielle Beteiligung an den durch die AvPfleWoqG bedingten Kosten und von der Landeshauptstadt eine Novellierung der Richtlinien des Investitionsförderprogramms für stationäre Pflegeeinrichtungen mit dem Ziel, bauliche Maßnahmen auch dann zu fördern, wenn die zeitliche Bindung der letzten Förderung noch nicht abgelaufen ist.

Mehr Bildungsgerechtigkeit
Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen, forderten die Wohlfahrtsverbände ein Ganztagesbildungssystem, in dem sich die Akteure auf Augenhöhe begegneten. Die Wohlfahrtsverbände seien langjährige Kooperationspartner in der Schulsozialarbeit und bestehenden Ganztagesangeboten an Münchner Schulen, sagte Marion Ivakko, stellvertretende Geschäftsführerin des Bayerischen Roten Kreuzes München. Es gehe darum, Wissensvermittlung, Unterstützungsangebote und Angebote der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit gut miteinander zu verzahnen.
Kinder und Jugendliche müssten die Möglichkeit haben, ihre Lern- und Lebensräume selbst mitzugestalten.
Mehr Chancengleichheit müsse es vor allem durch einen Ausbau der Ganztagsschule geben. Gerade nach der Grundschule seien viele Kinder und Jugendliche auf sich allein gestellt.

Ohne Angebote der Wohlfahrtsverbände wäre die reiche Stadt menschlich ärmer
Auf die vielen Angebote der Wohlfahrtsverbände für Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängten werden, wies der Vorstand der Inneren Mission München und Vertreter von 80 diakonischen Rechtsträgern, Günther Bauer, hin. Die Organisationen der ARGE Freie München kümmerten sich aus Respekt vor der Würde des einzelnen Menschen um alle, deren Leben aus den Fugen geraten sei. Neben Beratungs- und Betreuungsangeboten sei die Sorge um den sozialen Wohnungsbau und die Schaffung von Unterkünften, zum Beispiel auch für den Kälteschutz zentral. Besonders schwer hätten es nicht anspruchsberechtigte EU-Bürger und Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel. Für sie wären die Lebensmittelausgaben, Kleiderkammern und mobile ärztliche Angebote besonders wertvoll. „Ohne die Angebote der Wohlfahrtsverbände wäre die reiche Stadt München menschlich deutlich ärmer“, so Bauer. (ua)