München braucht dringend ein soziales Konjunktur- und Wohnungsbauprogramm

Die Spitzen der sechs Münchner Wohlfahrtsverbände warnen angesichts einer angespannten Haushaltslage eindringlich vor Kürzungen im Sozialbereich. Nach Aussage von ARGE-Sprecherin Andrea Betz seien sich alle Geschäftsführungen einig, dass nach der Corona-Krise im sozialen Bereich nicht gespart werden darf, sondern investiert werden muss. „Wenn die Stadt jetzt am falschen Ende den Rotstift ansetzt, wird sich das langfristig in Mehrausgaben niederschlagen.“

Die Zahl der Münchnerinnen und Münchner, die aufgrund der Corona-Krise in existenzielle Not geraten sind, in Armut leben und von Wohnungslosigkeit bedroht sind, ist nach Beobachtung der ARGE gestiegen. Die Isolation und Einsamkeit, aufgrund der Ausgangsbeschränkungen hat für viele ältere, alleinstehende und kranke Menschen schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Tausende Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren.

Betz berichtete von einer Kita der Inneren Mission, bei der der Vater einer Familie mit drei Kindern von heute auf morgen arbeitslos wurde. „Da kommen soziale Probleme auf uns zu, deren Dimensionen sich derzeit noch gar nicht abschätzen lassen.“ Damit München eine soziale Stadt bleibe, der sich alle Menschen zugehörig fühlen, müsse gerade in den sozialen Bereich investiert werden. Betz: „Da geht es auch darum, unseren sozialen Frieden zu sichern.“ Viele Menschen bräuchten nach der Krise mehr denn je soziale Unterstützung, Betreuung und Begleitung. Zudem werde der Unterstützungsbedarf für Kinder, Jugendliche und Familien steigen: „Es wird lange dauern, bis die Bildungsdefizite bei Kinder und Jugendlichen aufgeholt sind, die während der langen Schulschließungen wenig Unterstützung bekommen haben.“

Den Verbänden sei durchaus klar, dass die Stadt kein Geld ausgeben kann, das sie nicht hat. Dennoch müsse vor allem in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ausreichend investiert werden. Die bisherigen Erfolge in diesem Bereich seien „zu gering, als dass hier schon eine Kehrtwende eingeläutet werden kann“. Im neuen Koalitionsvertrag seien dazu konkrete Vereinbarungen festgelegt, die trotz Einnahmerückgangs auch umgesetzt werden müssten.

Erfreulich sei, dass in dem ersten Sparpaket, das der Kämmerer dem Stadtrat am Mittwoch präsentieren will, noch keine Kürzungen im sozialen Bereich zu erkennen sind. Betz: „Wir vertrauen darauf, dass die grün-rote Stadtratsmehrheit daran auch in Zukunft nichts ändert.“