POSITIONSPAPIER
Arge Freie München

Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München und das Sozialreferat der Landeshauptstadt München haben gemeinsam ein Positionspapier zum Thema „Zuwanderung aus Südosteuropa“ erstellt.

Hintergrund ist die extrem prekäre Situation mancher Zuwanderer*innen aus Südosteuropa. Grund für die Zuspitzung der Situation sind u. a. bundesstaatliche Gesetze, die in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurden. Insbesondere sind Bürger*innen aus Staaten betroffen, die das Europäische Fürsorgeabkommen nicht ratifiziert haben. Ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und ohne Sozialleistungsansprüche besteht oft kein Krankenversicherungsschutz und kein Zugang zu medizinischer Versorgung. Konsequenzen sind unter anderem Obdachlosigkeit, prekäre Wohnverhältnisse, zum Teil auch Erwerbstätigkeit unter ausbeuterischen Bedingungen. In den letzten Jahren hat die Landeshauptstadt München in Kooperation mit den freien Trägern erhebliche Anstrengungen unternommen, um im Rahmen freiwilliger Leistungen die brisante Lebenslage der Menschen zu entschärfen.

Die Empfehlungen richten sich an die Entscheidungsträger*innen, zuständigen Behörden und Stellen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Die Kommunen und Betroffenen dürfen mit diesen Herausforderungen nicht allein gelassen werden, die Probleme bedürfen dringend einer Lösung.

Lesen Sie das Positionspapier in voller Länge hier.

 

Bildquelle: Tim Mossholder/unsplash.com