August 2023

In dieser Ausgabe des ARGE Freie München Newsletters informieren wir Sie über folgende Themen:

Inhaltsverzeichnis:

1. Grußwort der ARGE Federführung
2. Aktuelle Themen der ARGE Freie München
3. Veranstaltungen
4. Positionen
5. Gespräche mit der Politik
6. Aktuelle Themen/Gespräche mit der Stadtverwaltung
7. Personelles

1. Grußwort der ARGE Federführung

v.l.n.r.: Dieter Reiter, Oberbürgermeister der LHM München, und Julia Sterzer, Geschäftsführerin der AWO München-Stadt und Sprecherin der ARGE Freie München

Liebe Leserinnen und Leser,

meine Sprecherinnenrolle der ARGE Freie habe ich seit Januar 2021 inne. In den letzten zweieinhalb Jahren hat die AWO federführend für uns Wohlfahrtsverbände wichtige Themen in die Öffentlichkeit gebracht, Gremien der ARGE mit vielfältigen Kooperationspartner*innen organisiert und moderiert. Im Rahmen des dreijährigen Turnus sehe ich nun den letzten Monaten der Federführung entgegen.  Die Zusammenarbeit hat in weiten Teilen in einem Krisenmodus stattgefunden: Zunächst hat uns die Pandemie, aber auch der Krieg in der Ukraine vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. In dieser Zeit konnten schnelle Hilfen und neue Wege gefunden werden. Zwar konnten wir den akuten Krisenmodus verlassen, trotzdem müssen wir gemeinsam darauf hinwirken, die Nachwirkungen der Krisen abzufedern und die soziale Landschaft zukunftsfähig auszubauen.

Ein gelungenes Beispiel für die gute Zusammenarbeit in München ist das Projekt des Wärmefonds, über welchen Sie in diesem Newsletter lesen können. Weiter blicken wir auf wichtige Veranstaltungen, bei denen Fachthemen diskutiert wurden, zurück.

Am 8. Oktober findet in Bayern die Landtagswahl statt. In den kommenden Monaten werden die Parteien verstärkt um Zustimmung werben. Zwar haben sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den vergangenen Jahren im Krisenmanagement geübt, dennoch ist es eine große Herausforderung, auf aktuelle wirtschaftliche, gesellschaftliche, ökologische und sozialpolitische Fragen Antworten zu finden.

In Zeiten einer branchenübergreifenden Fachkräfteknappheit bei gleichzeitig kontinuierlich steigendem Betreuungs- und Pflegebedarf und einem Preisanstieg, der vor allem Haushalte mit geringerem Einkommen trifft, muss die Frage nach sozialer Sicherheit zentral im Wahlkampf diskutiert werden.

Als Sprecherin der ARGE Freie München werde ich nicht müde werden immer wieder nachzuhaken: Wie können wir kurz- und langfristig Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe gewährleisten? Wie können wir den dringend notwendigen Ausbau von monetären und personellen Ressourcen für den sozialen Bereich gestalten und sichern?

In München haben wir zahlreiche, hochqualitative und niedrigschwellige Angebote in verschiedenen sozialen Bereichen für jede Altersgruppe. Ich bedanke mich bei allen Menschen, die sich ehrenamtlich oder hauptberuflich in unseren Einrichtungen engagieren und spreche ihnen meine Hochachtung aus! Arbeit an und für den Menschen ist vielfältig und bietet außerdem tolle Karrierechancen. Politiker*innen, oder jene, die das Amt anstreben, stehen hier in besonderer Pflicht, breitenwirksam potenzielle Wege im sozialen Bereich aufzuzeigen und für die Wertschätzung sozialer Berufe auch im Sinne einer Entlastung und einer gerechten Entlohnung einzutreten. Weiter müssen die Zugänge für Bewerber*innen im Inland sowie aus dem Ausland erleichtert werden.   

Auf kommunaler Ebene sind die Münchner Wohlfahrtsverbände in einem dauerhaften und konstruktiven Austausch mit Stadtverwaltung und Politik. Gemeinsam diskutieren wir über notwendige Strategien zur Sicherstellung der Qualität unserer vielfältigen Angebote und des Ausbaus von Betreuungs- und Bildungsangeboten.

Ich freue mich auf die letzten Monate in der Federführung und werde mich dafür einsetzen, dass unsere Kompetenz als Münchner Wohlfahrtsverbände auch im Wahlkampf gehört wird und jeder und jedem klar ist, woran man denken muss, bevor man sein Kreuzchen setzt:

Weil alle Menschen zählen - sozial wählen!

Julia Sterzer
Sprecherin der ARGE Freie München
Geschäftsführerin der AWO München-Stadt

Inhaltsverzeichnis

2. Aktuelle Themen der ARGE Freie München

Wärmefonds

v.l.n.r.: Martin Janke (SWM), Bürgermeisterin Verena Dietl, Julia Sterzer (AWO München-Stadt und ARGE Freie München) und Sozialreferentin Dorothee Schiwy

Der Ukrainekrieg und das fehlende russische Gas haben die Energiepreise stark erhöht. Das hat zur Folge, dass sich viele Menschen Gedanken machen, ob sie ihre Stromkosten noch bezahlen können. Um den Münchner*innen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, zu helfen, hat die Stadt München mit den Stadtwerken und der freien Wohlfahrtspflege im Januar 2023 das Unterstützungsangebot „Wärmefonds“ gestartet. Auf einer Pressekonferenz Anfang Januar haben Bürgermeisterin Verena Dietl und Sozialreferentin Dorothee Schiwy gemeinsam mit Martin Janke, SWM-Projektleiter des Wärmefonds, und Julia Sterzer, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, die Details zu den Voraussetzungen und der Beantragung bekanntgegeben.

Die Stadtwerke München haben für den Wärmefonds Mittel von 20 Millionen Euro bereitgestellt: Gewinne aus den hohen Großhandelspreisen für Strom aus den Windparks. Die organisatorische Umsetzung und Auszahlung des Wärmefonds werden von der freien Wohlfahrtspflege in Kooperation mit der Stadt München durchgeführt. Die AWO stellt die Koordinatorin.

Wir freuen uns sehr, dass seit dem 1. April neue Einkommensgrenzen für den Wärmefonds gelten. So können noch mehr einkommensschwache Münchner*innen in der Energiekrise unterstützt werden. Die Grenze für einen Ein-Personen-Haushalt steigt beispielsweise von 1.540 auf 1.660 Euro netto, für eine alleinerziehende Person mit zwei Kindern unter 14 Jahren von 2.460 auf 2.650 Euro netto. Seit dem 16. Januar dieses Jahres können die Mittel beantragt werden. Mittlerweile sind aus dem Wärmefonds bereits fast 5 Millionen Euro bewilligt worden.

Alles Wichtige zum Wärmefonds, insbesondere die Standorte für die Antragstellung sowie das Antragsformular, findet sich unter www.waermefonds.de

Sie können auch die Energieberatungs-Hotline der Diakonie München und Oberbayern
089/126991 – 5150 (Mo – Fr von 9 bis 17 Uhr) nutzen. Hier wird erklärt, wie die Unterstützung beantragt werden kann.

Weiße Ware

Eine weitere Hilfe ist das Energiesparprojekt „Weiße Ware“. Dadurch können große Haushaltsgeräte kostenlos ausgetauscht werden, die zu viel Energie fressen. Münchner*innen, die aktuell Sozialhilfe oder Bürgergeld beziehen, können durch dieses Projekt kostenlos bis zu zwei Großgeräte aus ihrem Haushalt austauschen. Hinzu kommen wertvolle Tipps und Tricks, um Strom im Alltag zu sparen. Die Antragsformulare sind in den Sozialbürgerhäusern, bei der städtischen Schuldnerberatungsstelle, den beteiligten Energieberatungsstellen und der Koordinierungsstelle „Weiße Ware“ der Caritas München zu erhalten. Diese Unterstützung kann viel bewirken. Laut einer Rechnung der Caritas sparen Haushalte, die sich mindestens bei der Energieberatung informieren und die vorgeschlagenen Hilfen umsetzen, durchschnittlich 190 Euro jährlich. Wer dazu noch den alten Kühlschrank austauscht, kann mit einer Geldersparnis von durchschnittlich 300 Euro jährlich rechnen.

Die auszutauschenden Geräte müssen noch funktionieren und werden mit dem gleichen Gerätetyp getauscht. Es kann also kein Kühlschrank gegen eine Waschmaschine getauscht werden. Sobald der Gerätetausch bewilligt wurde, übernimmt die Caritas die Abwicklung, informiert die Antragsteller*innen und koordiniert die Auslieferung der Neugeräte. Auch bei Fragen und Zweifeln kann die Hilfestelle kontaktiert werden. Energieberatungsstellen, die das Weiße-Ware-Programm unterstützen und bei der Bürger*innen den Hausbesuch buchen können, sind derzeit der Stromspar-Check der Caritas München (Telefon 678202-70, E-Mail: stromspar-check@caritasmuenchen.org) und die Energieberatung der Verbraucherzentrale Bayern (Telefon (0800) 8098024-00, gebührenfrei, E-Mail energie@vzbayern.de).

Wohngeldberatung

Eine weitere Entlastung der Bürger*innen ist die Wohngeldreform. Die ARGE Freie unterstützt hier die Wohngeldstelle durch Beratung in den bestehenden Beratungsstellen der Münchner Wohlfahrtsverbände. Ziel ist es, durch gezielte dezentrale Beratung in den Beratungsstellen der Verbände den Bescheiderlass und damit die Auszahlung des Wohngeldes zu beschleunigen.

Durch das Wohngeld-Plus-Gesetz wird der Kreis der Berechtigten ausgeweitet und das Wohngeld wesentlich erhöht. Des Weiteren wurden eine Heizkostenkomponente und eine Klimakomponente als Zuschlag auf die Höchstbeträge der zu berücksichtigenden Miete bzw. Belastung eingeführt. Bei nahezu gleichbleibenden Einkommen kann der Bewilligungszeitraum auf 24 Monate verlängert werden. Das Letztere bringt in den betreffenden Fällen eine deutliche Entlastung für die Wohngeldstelle, aber auch Vorteile für die Bürger*innen. Damit die Verwaltung keine Heizkostenabrechnungen prüfen muss, geschieht dies in Form eines Pauschalzuschlags, der in der Wohngeldberechnung berücksichtigt wird. Die voraussichtliche Höhe des Wohngelds lässt sich online mit dem Wohngeldrechner des Bauministeriums berechnen. Das Wohngeld muss bei der örtlich zuständigen Wohngeldbehörde beantragt werden.

2022 haben ca. 4.100 Haushalte in München Wohngeld erhalten. 2023 wird sich diese Zahl nach den aktuellen Schätzungen auf ca. 12.000 erhöhen. Die Wohngeldstelle erwartet zudem etwa 60-70.000 Anträge. Das Thema Wohngeld kommt unter anderem in der Allgemeinen Sozialberatung, in der Senioren- sowie in der Migrationsberatung vor. Sowohl Hauptamtliche als auch Ehrenamtliche beraten. Durch Schulungen unserer Mitarbeitenden können Beratungsgespräche in Zukunft gezielter vermittelt werden.

Pflegekampagne

v.l.n.r.: Monika Schmid (BRK München), Hans Kopp (AWO München-Stadt), Grit Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern und Oberbayern), Dirk Spohd (Diakonie München und Oberbayern), Maike Hessel (AWO München-Stadt)

Unter dem Hashtag #pflegemitzukunft fährt die ARGE Freie München bis Sommer 2023 eine Kampagne, in deren Mittelpunkt die Verbesserung der Pflegesituation und die Sicherstellung menschenwürdiger Pflege stehen. Ziel ist es, das Augenmerk auf alle Beteiligten in der Pflege zu richten und die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen.

Lesen Sie das Forderungspapier in voller Länge

Zeitarbeit
Zeitenwende für die Pflege!

Die ARGE Freie München fordert eine gesetzliche Regulierung der Zeitarbeit. Der steigende Bedarf an Pflegeplätzen trifft auf eine sinkende Zahl von Pflegekräften. Gemäß einer Berechnung des Statistischen Bundesamts Ende März wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland aufgrund der fortschreitenden Alterung bis 2055 voraussichtlich um 37 Prozent ansteigen.
Die Diskrepanz zwischen steigendem Bedarf an Pflegeplätzen bei gleichzeitigem Rückgang an Pflegekräften wird das Pflegesystem mittelfristig zum Kollabieren bringen. Die Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege ist bereits heute eingeschränkt. Herr Kopp, Sprecher der ARGE Freie München betont, dass Pflegeeinrichtungen und -dienste aufgrund von Personalmangel teilweise schon dazu gezwungen sind, Leistungen zu reduzieren oder sogar ganz einzustellen.

Es ist absehbar, dass die aktuelle vom Bundestag beschlossene Pflegereform nicht den notwendigen Verbesserungsschub für die Pflege bringt.

Zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und individuellen Pflege fordern wir den Trend zu mehr Leiharbeitstätigkeit gesetzlich zu regulieren. Wir betrachten das Einhalten der Standards einer bewohnerzentrierten Pflege als entscheidend für eine langfristige Entlastung von Pflegebedürftigen, Pflegekräften und Angehörigen. Der Einsatz von Zeitarbeitskräften kann jedoch dazu führen, dass diese Standards untergraben werden. Zudem schadet die steigende Beschäftigungsform von Leih- und Zeitarbeit der Pflegequalität und führt in ein Zwei-Klassen-Recht der Pflegebeschäftigung. Zeitarbeits-Mitarbeiter*innen werden kurzfristig eingesetzt ohne nähere Kenntnis der zu Pflegenden und der Abläufe vor Ort. Dies gefährdet die Pflegequalität und die Versorgungssicherheit der Bewohner*innen.

Zeitarbeitsfirmen können mittlerweile Pflegekräften attraktivere Arbeitsbedingungen bieten, weil sie nicht die Verantwortung der Versorgungssicherheit tragen und ihnen nur attraktive Schichten von Montag bis Freitag angeboten werden. Beim Einsatz übernehmen Zeitarbeits-Mitarbeiter*innen nur Regelaufgaben, ohne volle Verantwortung in der Pflege zu haben.

Lesen Sie den vollständigen Bericht

Inhaltsverzeichnis

3. Veranstaltungen

Fachtag der Alten- und Service-Zentren – das Angebot ist vielfältig, aber die Leistungskapazitäten sind vielerorts erreicht.

v.l.n.r.: Grit Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern und Oberbayern), Eva-Maria Huber (LHM München), Alexandra Gaßmann (CSU München) , Angela Settele (ASZ Untergiesing), Sofie Langmeier (Die Grünen München), Anne Hübner (SPD München)

Anfang Mai fand im Kulturhaus Milbertshofen ein Fachtag der Münchner Alten- und Service-Zentren (ASZ) statt, gemeinsam organisiert von Sozialreferat und der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in München.

Das Spektrum der Zuständigkeiten der ASZ hat sich in den letzten Jahren stetig und komplex erweitert. Politik und Stadtverwaltung greifen gerne auf die niederschwelligen, gut funktionierenden Strukturen der ASZ zurück, um Senior*innen erforderliche Hilfen zukommen zu lassen und Not zu lindern. Doch die ASZ kommen an ihre Grenzen und die Belastung ist groß. Personalengpässe zeigen sich immer mehr, die Hilfen für Senior*innen gehen mit viel Bürokratie einher und Unterstützungsleistungen sind schwerer zu installieren.

In einer Ganztagesklausur wurde in sechs Workshops zu den dringlichsten Fragestellungen der ASZ gemeinsam reflektiert und lösungsorientiert gearbeitet. Forderungen an Politik, Stadtverwaltung und Trägerverbände wurden herausgearbeitet.

Um die Personalsituation nicht weiter zu verschärfen, sollte dringend eine längst überfällige höhere Entlohnung umgesetzt werden. Mit der Öffnung des Berufsfeldes für unterschiedliche Professionen und den zusätzlichen Einsatz von dualen Student*innen könnten bereits entstandene Personalengpässe gelöst und neue verhindert werden. Auch eine dringend notwendige Entbürokratisierung bei den Zuschüssen würde Kapazitäten für die Versorgung der Senior*innen freisetzen.

Im abschließenden Kamingespräch mit politischen Vertreter*innen der kommunalen Ebene von den Grünen, der SPD und der CSU wurden die Forderungen der ASZ diskutiert und Lösungen angesprochen. Koalitionsübergreifend war man sich einig, dass die ASZ politisch unterstützt werden müssen und die Anliegen in die entsprechenden Gremien mitgenommen werden sollten.

Pflegekampagne

v.l.n.r.: Dirk Spohd (Diakonie München und Oberbayern), Doris Schneider (Caritas München), Ruth Waldmann (MdL, SPD Bayern), Hans Kopp (AWO München-Stadt), Eva Faltner (CSU Stadt und Lkr Rosenheim), Dieter Rippel (FDP München und Oberbayern), Grit Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern und Oberbayern)

Die Kampagne „Pflege leisten ist MEHRWert" startete im April 2022. Neben der Wertschätzung stand die Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen im Vordergrund. Nicht nur für Angestellte, sondern auch für pflegende Angehörige. Wie im letzten Newsletter angekündigt, fand ein Treffen mit dem Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek, statt. Er bat uns, seinem Ministerium konkrete Vorschläge zu unterbreiten, um die Pflege von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Sein Ressortchef für Pflege, Dr. Opolony, führte ein weiteres Fachgespräch mit uns. Zudem wurden an Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach zwei öffentliche Briefe geschrieben, mit denen auf die drängenden Probleme der Pflege hingewiesen und eine wirkliche Pflegereform in Gestalt eine Vollversicherung der pflegebezogenen Kosten gefordert wurde.

Dieses Jahr fanden eine Pressekonferenz sowie eine Podiumsdiskussion im Rahmen dieser Kampagne statt. In der Pressekonferenz stand besonders die Forderung nach der Regulierung der Zeitarbeit im Fokus.

In der Podiumsdiskussion zur aktuellen Situation in der Langzeitpflege diskutierten Eva Faltner (CSU), Dieter Rippel (FDP), Ruth Waldmann (SPD, MdL) und Vertreter*innen der ARGE Freie. Das Publikum brachte sich meinungsstark zu verschiedenen Punkten ein. Das Podium war sich einig, dass eine Entlastung bei den Arbeitsbedingungen durch einen Abbau der Bürokratie erforderlich ist und die Vielzahl der Kontrollen in den Pflegeeinrichtungen vereinheitlicht werden sollte. Zudem hat der Freistaat Bayern eine eigene Verantwortung hinsichtlich der baulichen Finanzierungen und der Förderung der Pflegefachschulen.

Die Vertreter*innen der ARGE Freie München sehen den zunehmenden Einsatz der Zeitarbeitskräfte als großes Problem der Versorgungsqualität. Die Mehrheit sprach sich auch hier für eine Regulierung aus.

Hier finden Sie die 10 Forderungen auf einen Blick.

Inhaltsverzeichnis

4. Positionen

Neugestaltung der Münchner KITA-Förderung

Seit vielen Jahren ist klar, dass auch in Deutschland noch immer nicht alle Kinder die gleichen Chancen haben. Die Herkunft eines Kindes trägt maßgeblich zu dessen Bildungskarriere bei – dies ist Ergebnis zahlreicher Studien auf diesem Gebiet.

Leider trägt die gesetzliche Förderung durch das BayKiBiG (Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege) kaum etwas dazu bei, der herrschenden Chancenungerechtigkeit entgegenzuwirken. Durch eine individuell angepasste Finanzierung ermöglicht es die aktuell angewendete Münchner Förderformel (MFF), qualitativ hochwertige Bildungsarbeit zu leisten und erhöhte pädagogische Anforderungen zu kompensieren.

weiterlesen

Dringender Bedarf an Verwaltungsanteilen in der Asylsozialbetreuung

Die Asylsozialbetreuung ist eine entscheidende Schnittstelle zwischen Geflüchteten, Behörden, medizinischen Institutionen, Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Ehrenamtlichen und vielen mehr. Sie leistet Beratung und Orientierung, vermittelt in bestehende Angebote, hat die Gemeinschaft in der Unterkunft und im Umfeld im Blick und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens in den jeweiligen Unterkünften und im Stadtteil. Neben der wichtigen pädagogischen Arbeit hat sich insbesondere in den vergangenen Jahren gezeigt, dass in diesem Projekt dringend Stellenanteile für Verwaltungsarbeit notwendig sind. Neben dem dynamischen Zugangsgeschehen ergibt sich durch Eröffnungen und Schließungen von Einrichtungen sowie die damit verbundenen Personalveränderungen ein enormer Verwaltungsaufwand.

Da wir die dringende Bedarfslage aus der Praxis kennen, fordern wir als Wohlfahrtsverbände eine Finanzierung von Stellenanteilen (je nach Bettplatzzahl) für Verwaltungsaufgaben im Projekt Asylsozialbetreuung, um die Fachkräfte zu entlasten.

Fachkräftemangel

Die Problemkonstellation des Fachkräftemangels ist in München und im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berufs- und branchenübergreifend eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte.

Demographische Entwicklungen, kriegsbedingte Migrationsbewegungen und die psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie – insbesondere für Kinder und junge Menschen – führen besonders in pflegerischen und allen sozialen Einrichtungen und Angebotsformen zu einer hochbrisanten Entwicklung.

Einerseits ist jetzt schon ein deutlich erhöhter Bedarf an Unterstützung und Begleitung für hochbelastete Bevölkerungsgruppen zu verzeichnen, andererseits führt die zu erwartende Alterungsstruktur der Gesellschaft zu einem weiter steigenden Bedarf in Altenhilfe und Pflege.
Auch die sozialgesetzlich angestrebte Inklusion im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wird perspektivisch erhöhte Ressourcen verlangen.

Eine Studie des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht in einem Worst-Case-Szenario davon aus, dass im Jahr 2030 1,3 Millionen Vollzeitkräfte im Gesundheits- und Sozialbereich fehlen werden. Die Bundesregierung spricht von 173.000 fehlenden Fachkräften allein in Kitas in Deutschland; insgesamt 288.000 Stellen müssten in der Berufsgruppe der Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege bis zum Jahr 2025 neu besetzt werden.

Es gilt deshalb, auf verschiedenen Ebenen Weichen zu stellen, um den sozialen Bereich - sowohl auf Seiten der öffentlichen wie auch auf Seiten der freien Wohlfahrt - sicherzustellen.

Hier können Sie unsere zentralen Punkte nachlesen.

Armutsbericht

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Vor allem in Großstädten lassen sich die Gegensätze täglich beobachten. In München gibt es vielfältige Angebote, um die Entwicklung zu kompensieren. Nicht immer greifen diese ausreichend. Die Inflationsrate belastet Menschen, die von Armut betroffen sind, besonderes. Als Wohlfahrtsverbände sind wir der Auffassung, dass die Erhöhung des Regelsatzes um ca. 50 Euro für Alleinstehende - von 449 Euro im Dezember 2022 auf 502 Euro im Januar 2023 - nicht ausreicht. So hat der Paritätische Wohlfahrtsverband berechnet, dass eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 725 Euro notwendig ist, um armutsfest zu sein und so armen Menschen eine Teilhabe zu ermöglichen.

Leider laufen die Krisenentlastungspakete nicht so, dass arme Menschen aus ihrer Nische geholt werden. Analysen wie der Münchner Armutsbericht 2022 beleuchten verschiedene Problemlagen und zeigen differenziert verschiedene Handlungsbereiche auf. Wir schätzen die Arbeit und Bemühungen der Stadt hier sehr. Es ist wichtig, dem Thema Armut eine Plattform zu geben. Allerdings können solche Erhebungen angesichts sich rasant veränderter Umstände und Preisentwicklungen die Realität und tatsächliche Bedarfslage nicht abdecken. Was der Bericht erneut zeigt, ist: Wir haben im Umgang mit Armut kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem.
Wir als Wohlfahrtsverbände setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau des sozialen Netzes ein!

Inhaltsverzeichnis

5. Gespräche mit der Politik

Gespräche der ARGE Freie mit OB Dieter Reiter

v.l.n.r.: Dorothee Schiwy (Sozialreferentin der LHM München), Monika Schmid (BRK München), Grit Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern und Oberbayern), Andrea Betz (Diakonie München und Oberbayern), Dieter Reiter (Oberbürgermeister der LHM München), Julia Sterzer (AWO München-Stadt), Harald Bachmeier (Caritas München), Steven Guttmann (IKG München und Oberbayern)

Am 20.06. fand das Treffen der ARGE Freie mit Oberbürgermeister Dieter Reiter statt. Im Zentrum des Gesprächs standen die Themen rund um den Wärmefonds und den Fachkräftemangel.

Gemeinsam mit der Stadt München bietet die Freie Wohlfahrtspflege seit Januar 2023 mit dem Wärmefonds ein Unterstützungsangebot für einkommensschwache Haushalte. Die Stadtwerke München stellten hierfür einen Betrag von 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das Erfolgsprojekt zeichnet sich durch eine sehr gute Zusammenarbeit und ein sehr unbürokratisches Vorgehen aus, wodurch ein schneller Projektstart möglich war. Der Wärmefonds wird erfreulicherweise sehr gut angenommen.

weiterlesen

Fraktionengespräche

Auch in diesem Jahr haben wir uns regelmäßig mit der Rathauskoalition zusammengesetzt, um uns über aktuelle stadtpolitische Themen auszutauschen. In der ersten Jahreshälfte 2023 haben wir uns unter anderem über die Weiterentwicklung der Asylsozialbetreuung und die Kitafinanzierung ausgetauscht. Auch die Refinanzierung von Dual-Studierenden und den Umgang mit den Tarifentwicklungen konnten wir mit der Politik diskutieren. Für uns ist das Einbringen von fachlichen Themen in die politische Diskussion neben den Gesprächen mit der Verwaltung sehr wertvoll. Wir sehen es als einen großen Gewinn, Probleme aber auch (politische) Visionen kontrovers diskutieren zu können. Neben Gesprächen mit der grün-roten Rathauskoalition hat in diesem Halbjahr auch ein Gespräch mit der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI stattgefunden. Der Einbezug von verschiedenen Perspektiven ist gewinnbringend, wir bedanken uns auch hier ausdrücklich für das Gesprächsangebot.

Inhaltsverzeichnis

6. Aktuelle Themen - Gespräche mit der Stadtverwaltung

MBE-Drittmittel

Angesichts der steigenden Personal-, Miet-, und Sachkosten haben wir uns mit einem Antrag an den Stadtrat für die Sicherung des wichtigen Angebots der Migrationsberatung für Erwachsene eingesetzt. Eine Erhöhung des Zuschusses von 5.000 auf 7.500 Euro ist notwendig, um die Versorgung der Migrantin*innen und Geflüchteten weiterhin sicherzustellen.

Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) berät, begleitet und unterstützt erwachsene Zugewanderte ab 27 Jahren im Integrationsprozess. Mit dem Jobcenter in München wurde eine bundesweit einzigartige Kooperationsvereinbarung geschlossen, die allen SGB-II-Empfänger*innen den strukturierten Zugang zu Beratung und Integrationskursen gesichert hat. Auch Vor-Ort-Beratungen an Standorten entsprechender Integrationskursträger sind implementiert.

Letztes Jahr haben wir am MBE-Aktionstag mit den Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer (Die Grünen), Dr. Lukas Köhler (FDP) und Sebastian Roloff (SPD) über die ursprünglich geplanten Mittelkürzungen der Migrationsberatung im Bundeshaushalt diskutiert. Der Austausch war sehr konstruktiv und die Abgeordneten haben unser Anliegen mit starker Stimme nach Berlin getragen. Tatsächlich hat die Ampel-Koalition von der geplanten Kürzung abgesehen und stattdessen eine Erhöhung von 7,5 Mio. Euro für das Jahr 2023 bewilligt. Doch bereits jetzt reichen die Pauschalen nicht und erfordern einen hohen Eigenmittelanteil, den viele Träger nicht mehr leisten können. Statt einer dringenden Verbesserung der Finanzierung sieht der Bundeshaushalt 2024 sieht in vielen Bereichen eine drastische Mittelkürzung vor. So auch im Bereich Flucht und Migration. Dies stellt die Wohlfahrtsverbände vor große Fragezeichen und Herausforderungen. Eine dann unumgängliche Reduzierung des Angebots hätte schwerwiegende Folgen für die Betroffenen selbst, würde deren Integration deutlich erschweren und sich spürbar negativ auf unsere gesamte Gesellschaft auswirken.

Der MBE-Aktionstag wird dieses Jahr am 11.September stattfinden. Wir freuen uns, dass sich die Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer (Die Grünen), Dr. Lukas Köhler (FDP) und Sebastian Roloff (SPD) erneut für ein Gespräch bereit erklärt haben.

Hier können Sie die Einladung zur Fachveranstaltung „Einwanderungsgesellschaft vor Ort – Aufgaben und Finanzierung öffentlicher und freier Träger“ am 11. September 2023 ansehen oder herunterladen.

Ausbau der sozialen Einrichtungen in einer wachsenden Stadt / Integrierte Einrichtungen

In einer wachsenden Stadt ist die bedarfsgerechte Angebotsstruktur eine laufende Herausforderung. Ein bestehendes Konzept sind die „Integrierten Einrichtungen“, in denen alters- und zielgruppenübergreifend Angebote geschaffen werden sollen. In mehreren Sitzungen haben wir Verbände zusammen mit dem KJR und MT über gute Lösungen, mögliche Betriebskonzepte und das Trägerschaftsauswahlverfahren diskutiert. Über unsere Ergebnisse konnten wir uns auch mit der Stadtverwaltung austauschen.

Der Anspruch der Wohlfahrtsverbände ist es, der heterogenen Bevölkerungsstruktur zielgruppengerecht Beratungs- und Betreuungsangebote unterbreiten zu können. Bei limitierten räumlichen Kapazitäten gilt es kreativ zu werden. Wir sind offen gegenüber neuen Ideen, wollen aber in keinem Fall von unseren fachlichen Standards abweichen.

Inwieweit sich verschiedene Angebote verschränkt oder integriert anbieten lassen, muss laufend kritisch geprüft werden. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung werden wir uns hier in weiteren Gesprächen für den fachlich und zielgruppengerechten Ausbau der Angebotsstruktur einsetzen.

Es wird ein Spitzengespräch mit dem GSR ins Leben gerufen

Analog zu unseren Gesprächen mit den verschiedenen Referaten der Stadt München haben wir ein Spitzengespräch mit dem Gesundheitsreferat ins Leben gerufen, das im Herbst 2023 erstmals stattfinden wird. Wir freuen uns über die Einladung der Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek zum Gespräch und den Austausch über strategische Planung, den Aufbau und Ausbau gesundheitsfördernder, präventiver und versorgender Angebote und Maßnahmen für die Münchner Bevölkerung.

Inhaltsverzeichnis

7. Personelles

Bei der Diakonie gab es einen Wechsel der Planungsbeauftragten. Wir bedanken uns bei Jochen Mündlein für seine wertvolle Arbeit als Planungsbeauftragter. Herr Mündlein verließ die Diakonie im April 2023. Wir begrüßen Frau Sabine Nunberger, die die Stelle der Planungsbeauftragen übernommen hat.

Beim Paritätische Wohlfahrtsverband bekleidet Frau Dr. Manuela Sauer die Stelle in der Fachberatung Kinder/Jugend/Familie/Frauen/LGBTIQ/Migration.

Die Arbeiterwohlfahrt verstärkte ihr Team der Öffentlichkeitsarbeit und Social Media mit Frau Stella Sauter.

Eva von Peter verlässt ihre aktuelle Stelle als Elternzeitvertretung beim KJR, Anne Rathjens übernimmt diese zum August 2023.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen neuen Kolleg*innen.

Inhaltsverzeichnis

Die ARGE Freie München wünscht Ihnen einen fröhlichen Sommer und erholsame Ferien!