Dezember 2022

In dieser Ausgabe des ARGE Freie München Newsletters informieren wir Sie über folgende Themen:

Inhaltsverzeichnis:

1. Grußwort der ARGE Federführung
2. Bundespolitik
3. Veranstaltungen
4. Pflegekampagne
5. Berichte aus den Ausschüssen
6. Personelles

1. Grußwort der ARGE Federführung

Liebe Leserinnen und Leser,

Wenn wir die Jahre 2020 und 2021 als „Krisenjahr“ bezeichnet haben, dann wahrscheinlich primär unter dem Gesichtspunkt der Pandemie. Neben „Corona“, oder „Klima“, fallen uns heute viele weitere Wörter ein, die wir vor das Wort Krise setzen können. Unter anderem haben der Angriffskrieg in der Ukraine, explodierende Energiekosten, eine hohe Inflation, der Fachkräftemangel oder Lieferkettenproblemen die vergangenen Monate bestimmt. Spätestens mit dem „Polykrisenjahr“ 2022 wird deutlich, wie der Umgang mit sich wechselseitig beeinflussenden Ausnahmezuständen zur „neuen Normalität“ geworden ist.
Das macht betroffen und löst bei vielen von uns ein Unsicherheitsgefühl aus: Wie soll es weiter gehen?
Krisen und Ausnahmezustände fordern uns heraus, schnell zu reagieren und neu zu denken.

Ich bin mir sicher, dass Krisen Chancen enthalten. So ist München seit Beginn des Krieges solidarisch mit den Menschen und hat in kürzester Zeit ein Unterstützungsnetzwerk für Geflüchtete gesponnen. Neue Möglichkeiten und Potenziale wurden erkannt und genutzt. Diese können langfristig in das Regelsystem integriert werden und kommen allen Menschen zugute.

Steigende Energiekosten werden für viele in unserer Stadt zum existenziellen Problem. Dabei ist klar, dass niemand in eine „Energiearmut“ rutschen darf. Aber auch hier reagieren wir schnell.

Gemeinsam mit der Stadt und den Stadtwerken München bietet die Freie Wohlfahrtspflege ab Januar 2023 mit dem Wärmefonds ein Unterstützungsangebot für einkommensschwache Haushalte. Es ist uns eine Herzensangelegenheit, mit schneller und unbürokratischer Hilfe bei den Menschen zu sein.

Neben dem Wärmefonds können Sie sich in diesem Newsletter über die weitere Aktivität der ARGE Freie in der zweiten Jahreshälfte 2022 informieren.

Julia Sterzer
Sprecherin der ARGE Freie München
Geschäftsführerin der AWO München-Stadt

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2. Bundespolitik

Diskussion mit Münchner Bundestagsabgeordneten über Migrationsberatungsdienst

Die Migrationsberatung für Erwachsenen leistet wichtige Dienste für die Integration von Migrantinnen und Migranten und ist damit von herausragender Bedeutung für den sozialen Frieden in allen deutschen Kommunen. Dennoch wurde die finanzielle Förderung von Seiten des Bundeshaushalts nicht erhöht, obwohl dies angesichts der Kostensteigerungen und des Bedarfs dringend nötig wäre. Mit großem Erschrecken mussten die Vertreterinnen und Vertreter der Migrationsberatung sogar feststellen, dass Kürzungen geplant waren.

Dies war der Anlass für eine gemeinsame Diskussion des FAK Migrationsdienste mit Jamila Schäfer (Grüne), Dr. Lukas Köhler (FDP) und Sebastian Roloff (SPD), passenderweise in der Goethestraße 53, den Räumen der Migrationsberatung der AWO.

Auf Seiten der drei Politiker*innen haben wir großes Verständnis für unser Anliegen wahrgenommen, die geplanten Kürzungen in diesem Bereich zurückzunehmen. Gerade angesichts der vielen Menschen aus der Ukraine wären Kürzungen fatal.

Tatsächlich wurde uns bereits einige Tage nach diesem Gespräch mitgeteilt, dass die Verhandlungen in Berlin eine positive Wendung genommen haben und anstelle von Kürzungen nun eine Aufstockung der Finanzierung im Bereich der Migrationsarbeit geplant ist.

Wir wissen, dass sich bundesweit die Vertretung der Migrationsberatung an die Politik gewandt haben – wir sind stolz, einen Teil zu dieser guten Entwicklung beigetragen zu haben.

Austausch über den Koalitionsvertrag mit Münchner Bundestagsabgeordneten

Bereits im Mai 2022 hatten wir uns intensiv mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung auseinandergesetzt und die für uns besonders relevanten Bereiche kommentiert: die Armutsbekämpfung, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, bezahlbares Wohnen, beste Voraussetzungen für Kinder und Jugendliche und eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik. Dieses Positionspapier haben wir unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Gemeinsam mit der freien Wohlfahrtspflege“ an alle Münchner Bundestagsabgeordneten der drei Ampel-Fraktionen verschickt.

Im September haben wir Jamila Schäfer (Grüne), Dr. Lukas Köhler (FDP) und Sebastian Roloff (SPD) eingeladen, um mit ihnen persönlich die sozialpolitischen Themen zu besprechen – ganz besonders unter dem Aspekt, dass mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den steigenden Energiepreisen die Bundesregierung nun mit unplanbaren Herausforderungen konfrontiert ist, die zu dem Zeitpunkt, als der Koalitionsvertrag entstand, noch nicht absehbar waren. Wir haben diesen Austausch als sehr konstruktiv empfunden. Besonders wichtig war uns, den Abgeordneten unsere Standpunkte zum Vorkaufsrecht, zum Bürgergeld und zum Fachkräftemangel mit auf den Weg zu geben. Die angespannte Haushaltssituation darf nicht dazu führen, dass durch Einsparungen im Sozialbereich eine neue Krise entsteht.

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3. Veranstaltungen

Fachtag Bedarfe älterer Migrant*innen

In München gibt es bereits eine Vielzahl von Angeboten und Projekten, die sich an Senior*innen mit und ohne Migrationsgeschichte wenden. Wie die Praxis und Wissenschaft verdeutlicht, bestehen für ältere Migrant*innen in München weiterhin Versorgungslücken, weshalb der „Arbeitskreis Interkulturelle Altenarbeit“ der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Zusammenarbeit mit dem Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München folgenden Forderungskatalog formuliert hat. Diesen hat Frau Sterzer, Sprecherin der freien Wohlfahrtspflege München, am 28.11.2022 im Rahmen eines Fachtags im alten Rathaus an den Stadtrat übergeben. Bürgermeisterin Verena Dietl und Dimitrina Lang, Vorsitzende des Migrationsbeirats, lobten den Forderungskatalog und verdeutlichten die Relevanz einer kultur- und migrationssensitiven Altenhilfe.

Ein besonderes Dankeschön richtete sich an ehrenamtlich und politisch aktive Senior*innen, die sich seit zahlreichen Jahren mit ihren Erfahrungen auf vielen Ebenen einbringen. Wie Frau Novakovic, Leiterin des Arbeitskreises Interkulturelle Altenarbeit und Organisatorin des Fachtages, heraushob, ist die Befähigung von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte zur aktiven politischen und gesellschaftlichen Teilhabe ein wichtiges Ziel der kultursensiblen Altenhilfe. Erfahrungen und Bedürfnisse von Menschen aus verschiedensten Lebenswelten anzuerkennen, zu hören und als Ausgangspunkt für das Ausgestalten professioneller Hilfe im Alter heranzuziehen ist unumgänglich, wenn wir den Ansprüchen unserer pluralen Demokratie gerecht werden wollen. Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle Altersklassen und unabhängig von individuellen, sozialen und strukturellen Unterschieden für alle Menschen möglich sein. Der Arbeitskreis „Interkulturelle Altenarbeit“ der ARGE Freie München setzt sich gemeinsam mit dem Migrationsbeirat weiter dafür ein und plant weitere Veranstaltungen.

Gerne weisen wir noch darauf hin, dass am 19. März 2023 in München der Migrationsbeirat neu gewählt wird. Mehr Infos finden Sie unter: https://stadt.muenchen.de/infos/migrationsbeiratswahlen.html

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Sozialempfang

Beim Sozialempfang, der am 13.10.22 im alten Rathaus stattfand, standen alle Haupt- und Ehrenamtlichen, die im sozialen Bereich tätig sind und das Leben in unserer Stadt lebenswert machen, im Mittelpunkt.

Unsere Sozialbürgermeisterin Verena Dietl, die zu dem Austausch eingeladen hat, betonte: „wie wichtig die soziale Landschaft und das gesellschaftliche Engagement für den Zusammenhalt und den Frieden in unserer Stadt sind.“ Hans Kopp, Geschäftsführer der AWO München, derzeit Federführung der ARGE Freie, verdeutlichte, dass das Angebot der freien Wohlfahrtspflege eine tragende Säule unserer sozialen Landeshauptstadt ist: „Wir sind in jeder Lebenslage für die Menschen in dieser Stadt da, egal woher sie kommen und wie lange sie bleiben.“ Wir sind für die ganz Kleinen in unseren Kitas und für die Älteren in unseren Alten- und Servicezentren und in den Pflegeeinrichtungen da. Außerdem sind wir in verschiedenen Lebenslagen, in denen Beratungs- oder Hilfsbedarf besteht da. Mit unseren Angeboten in der Jugendhilfe, Erziehungsberatung, Schuldnerberatung, Migrationsberatung, Nachbarschaftstreffs und Wohnungslosenhilfe leisten wir einen maßgeblichen Beitrag zu dem dichtgewobenen sozialen Netz unserer Stadt.

Gemeinsam mit der Stadtspitze, der Stadtpolitik und der Stadtverwaltung tun wir alles dafür, die soziale Landschaft krisenfest weiterzuentwickeln und bedanken uns bei allen für die konstruktive Zusammenarbeit.

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4. Pflegekampagne

Unter dem Hashtag #pflegemitzukunft fährt die ARGE Freie München bis Mai 2023 eine Kampagne, in deren Mittelpunkt die Verbesserung der Pflegesituation und die Sicherstellung menschenwürdiger Pflege stehen. Ziel ist es, das Augenmerk auf alle Beteiligten an der Pflege zu richten und die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen.

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Kamingespräch

Am 14.09. haben Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Senioren- und Pflegeheim Haus Alt-Lehel über zukünftige Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege auf kommunaler sowie auf Länder- und Bundesebene diskutiert. In einem Kamingespräch tauschten sich die Teilnehmer*innen mit dem Minister über sechs große Themenbereiche aus, darunter die Schwerpunkte Personalnotstand und Personalgewinnung sowie Entbürokratisierung und Digitalisierung.

Alle Verbandsvertreter*innen mahnten: „Sollte sich die Situation noch weiter zuspitzen, sind wir gezwungen, Pflegeplätze in unseren Einrichtungen zu reduzieren“. Weiter dürfe man nicht vergessen, was der Kern aller Pflegediskussionen ist: die zugewandte Versorgung der Menschen.

Gesundheitsminister Holetschek erkennt den Reformbedarf vollumfänglich an und betonte, dass „die Bundesregierung bei Pflegereformen zügig vorankommen und pragmatische Lösungen finden, sowie unbürokratische Strukturen für die gesamte Branche schaffen muss“.

Der Minister ergänzte: „Neben der Pflegereform muss der Bund auch Lösungen für die Pflegeeinrichtungen finden, die aktuell von explodierenden Energiekosten stark betroffen sind und mit massiven wirtschaftlichen Problemen kämpfen. Hier muss der Bund für dringend benötigte Entlastungen sorgen, denn die zusätzlichen Kosten dürfen keinesfalls allein auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen abgewälzt werden.“

Das Gespräch hat die Option aufgezeigt, in Zukunft im engeren Kontakt zum Minister potenzielle Verbesserungsmaßnahmen im Pflegesystem zu diskutieren.

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Offener Weihnachtsbrief an Bundesminister Prof. Dr. Karl Lauterbach

Wir sehen uns in der Pflicht, Politik und Gesellschaft zu verdeutlichen, dass für die langfristige Sicherstellung menschenwürdiger Pflege umfassende Pflegereformen notwendig sind. Deshalb haben wir einen offenen Weihnachtsbrief an Bundesminister Prof. Dr. Karl Lauterbach formuliert, in dem wir die prekäre Situation in der Pflege schildern und überfällige Maßnahmen aufzeigen.

Selbst in einer wohlhabenderen Kommune wie München, in der es seit vielen Jahren zahlreiche Maßnahmen gibt, die auf eine Linderung des Personalnotstands in der Pflege abzielen, kann der Personalbedarf nicht gedeckt und dadurch können Pflegeplätze nicht angeboten werden. Pflegende, Pflegebedürftige sowie Angehörige sind dabei die Leidtragenden. Betroffene müssen dringend entlastet werden, wenn wir einen Systemkollaps vermeiden wollen.

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5. Bericht aus den Ausschüssen

Wärmefonds

Die Temperatur fällt und die Energiekosten steigen. Eine Entwicklung, die viele Menschen beunruhigt. Unser Ziel ist es, dass niemand diesen Winter frieren muss oder in „Energiearmut“ und damit existenzielle Nöte gerät. Gemeinsam mit der Stadt und den Stadtwerken München bietet die Freie Wohlfahrtspflege ab Januar 2023 mit dem Wärmefonds ein Unterstützungsangebot für einkommensschwache Haushalte. Menschen, deren monatliches Nettoeinkommen unterhalb der aktuellen Armutsgefährdungsschwelle liegt und die kein Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, sollen unbürokratisch und schnell Hilfe erhalten. Die Stadtwerke München haben dafür Mittel von 20 Millionen Euro bereitgestellt. In Kooperation mit der Stadt übernehmen wir als Freie Wohlfahrtspflege die organisatorische Umsetzung und Auszahlung des Wärmefonds. Antragstellungen sind voraussichtlich ab Mitte Januar möglich.

Julia Sterzer, Sprecherin der ARGE Freie München betont: „Wir freuen uns sehr, dass wir dieses Projekt gemeinsam mit der Stadt München und den SWM umsetzen dürfen. Wir Münchner Wohlfahrtsverbände beraten in unseren vielfältigen Angeboten jeden Tag Menschen mit geringen Einkommen. Darum ist der Wärmefonds für uns nicht nur ein Projekt, das abgearbeitet werden muss, sondern eine Herzensangelegenheit. Damit können wir genau diejenigen Menschen ganz konkret unterstützen, die die Hilfe aus dem Wärmefonds dringend benötigen. Da wir mit unseren Einrichtungen in ganz München vertreten sind, können wir in allen Stadtteilen Anlaufstellen zur Antragstellung anbieten."

Stellenausbau bei Nachbarschaftstreffs

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6. Personelles

Die zweite Hälfte dieses Jahres war bei der AWO von personellem Wechsel geprägt. Wir bedanken uns herzlich bei Louisa Pehle für ihre wertvolle Arbeit. Zu unserem großen Bedauern hat Frau Pehle ihre Stelle als Planungsbeauftragte aufgegeben und ist ins Sozialreferat gewechselt. Wir wünschen ihr alles Gute für ihren weiteren Werdegang.

Ein Danke gilt auch den fünf weiteren Wohlfahrtsverbänden, welche die Federführung in einzelnen Gremien in der Zeit zwischen stellvertretend übernommen haben. In Olga Zoll, die im Dezember aus dem Mutterschutz zurückgekehrt ist, haben wir eine fachlich starke Neubesetzung der Stelle der Planungsbeauftragten gefunden. Die Stelle der Fachreferentin, welche zuvor Frau Zoll bekleidet hat, wurde von Helen Schütt übernommen. Frau Schütt hat Frau Zoll in ihrem Mutterschutz vertreten.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit im nächsten Jahr.

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Die ARGE Freie München wünscht Ihnen eine geruhsame Zeit und einen guten Jahreswechsel.